Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen das Bürgerbegehren

Liebe Unterstützer und Freunde des Bürgerbegehrens,

das Verwaltungsgericht, Köln hat am 10.06.2015 die Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Stadt Köln abgewiesen und den Ratsentscheid vom September 2014 damit bestätigt. Die Vorsitzende der 4. Zivilkammer hat sich in ihrer Begründung – das Verfahren dauerte über 2 Stunden – ausführlich mit der >Fragestellung des Begehrens in der Unterschriftenliste< und der Rechtsgrundlage des >initiatorischen Begehrens< auseinandergesetzt. Nach Meinung des Gerichts ist die von uns formulierte Fragestellung unklar, weil sie gleich mehrere Ziele verfolgt, die mit nur einer Unterschrift nicht beantwortet werden können. Klartext: Unsere Fragestellung strebte an: einen erneuten Architektenwettbewerb, eine maßvolle Bebauung sowie die Halbierung der geplanten Bau- und Grabungskosten. Das Gericht war aber der Meinung, dass ein Unterzeichner, der eine maßvolle Bebauung wünscht, nicht gleichzeitig den erneuten Architektenwettbewerb für notwendig erarten muss, oder dass eine Lösung zum halben Kostensatz nicht unbedingt eine maßvolle Bebauung  zur Folge haben muss u.s.w. Der Ansicht des Gerichtes haben wir die komplexe Sachlage der Archäologischen Zone, des geplanten Museumsgebäudes und der enorm hohen Kosten gegenübergestellt, was mit einer einfachen Fragestellung nicht erfasst werden kann. Das hat das Gericht zwar zur Kenntnis genommen, ist aber letztendlich immer wieder zur ursprünglichen Begründung zurückgekehrt. Weiterhin wurde entschieden, dass der Ratsbeschluss vom 14.07.2011 und die damit erteilte Beauftragung der Verwaltung zum Ausbau der Archäologischen Zone und eines jüdischen Museums rechtsverbindlich ist. Fehlende oder unvollständige Baubeschlüsse und Nichtveröffentlichungen im Amtsblatt, Kostenexplosionen und andere unsägliche Verwaltungsfehler o.ä. sieht das Gericht zwar als erwiesen, spielen aber bei der Urteilsfindung hier und heute keine Rolle. Damit war das von uns gewählte initiatorische Begehren trotz ausführlicher Begründungen de juri ebenfalls vom Tisch.

Dennoch hat das Gericht im weiteren Verlauf der Verhandlung auf die Möglichkeit eines Vergleichs hingewiesen. Wir haben daraufhin gemeinsam mit der Anwältin 2 Vorschläge diskutiert und vorgetragen: 1. Beauftragung der Verwaltung per Ratsbeschluss mit der Erstellung einer erneuten Vorlage mit einer umfassenden aktuellen Darstellung des Gesamtkomplexes  – der Bauten, des musealen Konzepts einschl. LVR-Vertrag, der Kosten und der Zeitplanung. Nur anhand dieser Vorlage wäre nach unserer Meinung eine erneute objektive und sachstandsgerechte Ratsentscheidung möglich. Würde der Rat dieser Vorlage erneut zustimmen, wäre der Weg für ein zweites – kassatorisches – Begehren offen. Unser 2. Vorschlag zielte auf die Durchführung einer Bürgerbefragung – wie bei sie von den Gegnern des Hafenausbaus im Stadtteil Godorf erreicht worden ist – hin. Die Stadt hat beide Vorschläge kategorisch abgelehnt, was dann zur endgültigen Klageabweisung geführt hat.

Ausdrücklich betont sei, dass das Gericht den Ausführungen und Argumenten der Initiatoren und der Anwältin ausgiebig Raum und Diskussionszeit gelassen hat. Es hat aber klargestellt, dass die sogenannten politischen Entwicklungen und Geschehnisse (Kostenexplosion, uneindeutige Baubeschlussvorlagen, grobe Verfahrensfehler u.v.m.) nicht zur Urteilsfindung eines Verwaltungsgerichtes beitragen.

Die Möglichkeit der Berufung und den Weg zur nächsten Instanz nach Münster schließen wir grundsätzlich nicht aus, warten aber mit einer Entscheidung, bis uns die offizielle, schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Eines sei aber gesagt; nur mit der finanziellen Unterstützung aus Ihrem Kreis, der Initiatoren, der Freien Wähler und der CDU konnten wir das Verfahren bis heute durchführen. Die Kosten und Risiken der 2. Instanz können wir nicht voraussehen. Wenn wir es nicht tun, dann beenden wir – schweren Herzens – den juristischen Teil des Begehrens …

… den eigentlichen Verlust aber tragen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Der Wunsch nach einem repräsentativen Platz ist geplatzt, die Kosten (derzeit über € 60 Mio) werden weiterhin sprungfix ansteigen, der museale Magnet wird zum Torso mutieren und Vertuschung und Missmanagement bleiben an der Tagesordnung. Gemeinsam mit unseren politischen Unterstützern werden wir die weitere Entwicklung genau beobachten und Sie aktuelle informieren. Diese web-Seite geht ab heute wieder auf >Sendung<. Wir danken allen, die das Begehren unterstützt haben und weiter unterstützen für Ihr Engagement. Bleiben Sie uns verbunden*.

Ihr Team vom Bürgerbegehren Rathausplatz

Walter Wortmann

*P.S. nach einem Systemabsturz im Februar haben zwar wir die email-Daten wieder weitestgehend aufbauen können, haben aber keinen Vergleich, deren Vollständigkeit im Detail nachprüfen zu können. Sie unterstützen uns, wenn Sie Ihre aktuelle email-Adresse an w-wortmann@netcologne.de senden, damit der Verteiler entsprechend geprüft und ergänzt werden kann. Der umfassende Verteiler erscheint grundsätzlich unter bcc – ist also nicht für andere einsehbar. Leiten Sie diese web-Seite bitte an Ihnen bekannte und interessierte Bürgerinnen und Bürger weiter, denn wir wollen den Kreis der Interessierten halten und ausbauen. Viele Dank

 

Geschehnisse bis zum Februar 2015:
Henseler von den Freien Wählern hat eine Pressemitteilung formuliert (Reker, arch.Zone, 1.2015.),die wir gerne hier veröffentlichen. Der LVR wird auf jeden Fall die zu erwartenden betriebswirtschaftichen Negativabweichungen nachverhandeln wollen und argumentiert das mit den permanenten Planänderungen und gravierenden Flächeneinbußen. Somit werden auch diese erneuten Risiken und möglichen  Mehrkosten zusätzlich die Stadtkasse belasten.

Wir haben die Klageerwiderung der Stadt hingenommen. Es gibt darin keine juristisch nennenswerten, neuen Argumente. Ob nun der LVR eine neue Runde einleitet, werden wir wissen, wenn die neuen Zahlen für eine Vertragsänderung auf dem Tisch liegen. Es gibt nur eine Direktive: den bestehenden Beschluss stoppen und neu planen. Wir bleiben gespannt. Bleiben Sie uns gewogen. Mehr vom Rathausplatz sicherlich bald.

November 2014: Prof. Peter Busmann

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Vorbereitung der Baustelle wurde de facto mit dem Bau des Jüdischen Museum
begonnen – ohne Baubeschluss für die veränderte Planung ! Diese wurde inzwischen auch von den Fachleuten des Landschaftsverbandes, der die Trägerschaft verantworten soll, scharf kritisiert. Dessen politischer Kopf, Prof. Jürgen Wilhelm, nutzt gleichwohl seine Macht, um den Bau durchzusetzen. Er ist gleichzeitig Vorsitzender der * Kölnischen Gesellschaft für Christlich- Jüdische  Zusammenarbeit (Vorsitzender Prof. Wilhelm, LVR). Deren Mitbegründer und langjähriger erster Vorsitzender, der unvergessene Schriftsteller Wilhelm Unger, vermittelte mir damals folgende Aussage des jüdischen Religionsphilosophen Martin Buber, die dieser bei der Einweihung der GERMANIA  JUDAICA gesprochen hat:
”  Wer kämpft wird wieder bekämpft. Wer  g e s t a l t e t  schöpft aus dem Lebendigen, und wo das Leben wächst, verringert sich das Tote  ”
Diese Haltung bewog mich zum Eintritt in die Gesellschaft und bewegt mich jetzt, sie wieder zu verlassen. Ich beende meinen Kampf für ein Jüdisches Museum im Rathaus
selbst ( im leerstehenden Teil auf der Altermarkt- Ebene ) und wünsche gleichzeitig den
für die Gestaltung verantwortlichen Architekten eine glückliche Hand

Prof  Peter Busmann   Architekt  dwb
Mommsenstr. 125   50935   Köln 

Es ist die persönliche Entscheidung von Herrn Prof. Busmann, die Gesellschaft zu verlassen. Sie unterstreicht aber klar unsere Forderung nach einem alternativen Museumsbau.

Ihr Team vom Bürgerbegehren Rathausplatz
Walter Wortmann
Netzwerk Bürgerbegehren Rathausplatz
Pantaleonsmühlengasse 36
50676 Köln
+49(0) 174 4999  294

05.11.2014
Anlässlich der Sitzung des Kulturausschusses am 28.10.2014 wurde neben der nun sprungfixen Kostensteigerung beim Aus- und Umbau des Bühnenensembles das vorläufige Kostenpaket für die Archäologische Zone sowie das Jüdische Museum vorgelegt. € 61 Mio soll nach Verlautbarungen der Beigeordneten die Umsetzung der 3. Version vor dem Rathaus kosten. Um es klar zu sagen; es ist nicht das erste Mal, dass diese Summe im Raum steht, aber die SPD scheint immer noch der Meinung zu sein, dass mit den sogenannten Einsparungen und dem erhöhten Landesmittelzuschuss sich der saldierte Betrag deutlich unter dem ursprünglichen Planwert von ca. € 52 Mio rechnet. Falsch, denn wenn bei einer Nachkalkulation die einem Beschluss zugrundeliegende Kostenplanung um mehr als 10% überschritten wird, ist der Entscheid obsolet, und der Rat hat erneut abzustimmen.So sagt es das Gesetz.

Unsere Klageschrift wurde nun offiziell eingereicht und die Gebührennota an das Verwaltungsgericht ordentlich gezahlt (Gerichtsgebühren I).

Was passiert zurzeit an der Baustelle? Der südliche Teil der Ausgrabungen (Richtung Museum Corbaud) ist foliert, die Grube zugeschüttet und die Oberfläche plattiert. Die Restfläche folgt zeitnah. Damit ist zumindest für das Jahr 2014 und die ersten Monate 2015 Ruhe, wenn auch der Platz nicht in Gebrauch genommen werden kann. Die Vorwürfe gegen unsere Initiative, verantwortlich für diesen Schandfleck zu sein, weisen wir zurück, weiß doch mittlerweile jeder aufgeklärte Kölner Bürger der Stadt und über die Grenzen der Stadt hinaus, wer dieses Desaster in Gänze zu verantworten hat.

Noch ist der Platz vor dem Rathaus nicht >begraben<, kündigt sich das nächste Kulturensemble an, dass ein Mitglied des Kulturausschusses mit € 100 Baukostenvolumen bezifferte. Die >Historische Mitte<, so der Werkstatttitel für die Umgestaltung des Roncalliplatzes, wirft seine Schatten. Vielleicht hat jemand dabei überlegt, die Landesmittel und einen Teil der von uns kalkulierten € 27 Mio dorthin zu transferieren und im Gegenzug einem geebneten Rathausplatz mit Mique und einer Erweiterung des Prätoriums den Vorzug zu geben und den LVR aus seiner Pflicht zu entlassen.

Köln, den 24.09.2014 -
per Doppelklick können Sie die Korrespondenz zwischen dem LVR und der Beauftragten für Kunst & Kultur der Stadt Köln, Frau Laugwitz-Aulbach, einsehen (Doppelklick). Brief Laugwitz-Aulbach  / Stellungnahme LVR 9.2014

Aufhellend sind die im Schreiben vom 25.04. von Frau Karabaic, LVR, aufgeführten Fakten zur Optimierungsvariante III des Architekten Lorch und die Prognosen über die Einflüsse dieser Variante auf das Konzept, die Einnahmen-Planung sowie die mit der Stadt vertraglich vereinbarten Betriebsergebnisse des Gesamtkomplexes.

Was immer auch – zwischen dem 25.04. und dem Datum des 2. Schreibens des LVR an Frau Laugwitz-Aulbach vom 28.05. – überlegt und diskutiert wurde; die Optimierungsvariante III beschert dem Betreiber und der Überlasserin ordentliche Defizite und Deckungslücken, die laut Bestandsvertrag letztendlich die Stadt Köln Jahr für Jahr zu tragen hat. Daran ändert auch eine mögliche Erhöhung der Landesmittel nichts.

Wie nennt Frau Laugwitz-Aulbach in Ihrem Schreiben an Herrn Henseler vom 27.06. den Vorgang? >Die Dynamik der Anpassung der Planung an die Archäologie !< Wie viel einfacher wäre eine Fortführung der Bussmann´schen Idee – der wirklich dynamischen Variante – bis zur Platzreife! (siehe auch die redaktionellen Beiträge KStA vom 17.09. unter >Aktuelles<)

Bisher hat niemand materiellen Schaden an dem bestehenden Vertrag genommen, und es wäre zu überlegen, denselben aufzuheben, bis die Grundsatzentscheidung zur Bebauung des Rathausplatzes gefallen ist. Der Lenkungsausschuss >Archäologische Zone / Jüdisches Museum< der Stadt Köln wird erheblich zur Lösung beitragen können.

Köln, den 02.09. Der Rat hat die Besetzung der Ausschüsse und Arbeitskreise weitestgehend abgeschlossen. Hierzu die offizielle Unterlage (Präsentation zur Sitzung 02.09.2014 – Ergebnisse). Die Folie 87 zeigt die Mitglieder des Lenkungskreises >Archäologisch Zone /Jüdisches Museum< auf. Sobald die Klageschrift eingereicht ist, werden sie auf der Web- Seite veröffentlichen.

Am 01. Juli, wurde anlässlich der Ratssitzung und ohne Widerspruch die Abstimmung über die Beschlussvorlage >Bürgerbegehren< (s.u.) auf die Agenda der nächsten Ratssitzung am 02. September 2014 vorgeschlagen und damit dem Fristeneinspruch der Vertreter entsprochen. Hierzu nochmals die Beschlussvorlage für den 01. Juli 2014 sowie als 2. Unterlage der vermeintliche >Beschluss< vom 14.06.2011, der alles ins Rollen brachte : 2014_06_25_23_50_11 (Beschlussvorlage der Stadt für den 1.7. 2014_06_25_23_49_29  (beide mit der rechten Maustast anklicken und öffnen)

Am 7. Juli 2014 haben wir die Unterschriftensammlung eingestellt.

Pressesplitter und Infos aus der jüngsten Vergangenheit:
- http://www.koeln-nachrichten.de/politik/ausschuesse/ausschuesse-news/article/rot-gelb-gruen-ueberstimmt-ratsantrag-der-opposition.html
- http://www.koeln-nachrichten.de/lokales/verkehr/verkehr-news/article/achaeologische-zone-als-naechstes-wird-das-zelt-abgebaut.html


Am 8. Mai; Dr. Werner Peters, Ludwig Theodor von Rautenstrauch und Dr. Martin Müser, überreichten dem Stadtdirektor, Guido Kahlen, am 08. Mai 2014 vor dem Historischen Rathaus 14 Ordner gefüllt mit 4200 Listen und insgesamt 31.252 Unterschriften in Anwesenheit von über 100 Unterstützern und Freunden des Bürgerbegehrens (Fotos s.u.)
Medienberichterstattung:
Kölner Express: 31.000 Unterschriften für den Rathausplatz
Kölner Express: Jüdisches Museum: Zoff geht weiter
KSTA: 31.000 Unterschriften für den Rathausplatz
report-k: Über 31.000 Unterschriften an Stadtdirektor übergeben.

Hier einige Impressionen des 08. Mai; vor dem Rathaus:
- Dr. Kluger´s Kreativität schmückten einige Transparente
- 2. Szene “viel Volk”, so wie wir es uns gewünscht hatten
- 31.252 Unterschriften in 14 Ordnern warten auf´s Zählen
- Dr. Kahlen im Gespräch mit den Initiatoren
- Vertrauen ist gut; Kontrolle ist besser; der formale Teil der Übergabe/Übernahme.

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Korrespondenz

Anfrage_Freie_Wähler_Kosten_2_2014 (Seiten 2/3 Fragen 1-5)

Anwort Anfrage Archäologische Zone 2014_04.08 Copy